Niedersachsen ist offenbar kaum in der Lage, ausreisepflichtige Personen loszuwerden, weil eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht nicht annähernd funktioniert und nur knapp jede vierte Abschiebung klappt. Wer will schon freiwillig das Schlaraffenland verlassen,und wer es einmal irgendwie nach Deutschland geschafft hat, der will den Platz am Honigtopf nicht aufgeben und versucht mit allen schlitzohrigen Tricks diesen zu verteidigen.
Ein Teil der Ausreispflichtigen taucht in die Illegalität ab, ein Teil wird urplötzlich krank und ein Teil vernichtet die Papiere, um so der Abschiebung zu entgehen. Vielleicht sollte man die staatlichen Leistungen Ausreisepflichtiger auf null stellen, um den Wohlfühlfaktor abzustellen? Das Problem der Abschiebung und zig andere Probleme ließen sich eventuell dadurch lösen bzw. vorbeugend vermeiden, wenn man Asylanträge zwingend nur noch von außerhalb der Landesgrenzen zulässt und die Regierungspolitik die Grenzen endlich mal (wieder) vor illegalen Grenzübertritten zu schützen beginnt. Aber bei Deutschland hat man so seine Zweifel, ob das funktionieren würde.
Bild.de berichtet:
Desaströse Bilanz für Innenminister Boris Pistorius (SPD): Niedersachsen ist offenbar kaum in der Lage, ausreisepflichtige Personen loszuwerden.Von 4390 geplanten Abschiebungen in den ersten acht Monaten 2018 schlugen 3389 fehl (77,2 %). Dies teilte das Innenministerium auf eine FDP-Anfrage mit.
Die Hälfte der Kandidaten, mehrheitlich abgelehnte Asylbewerber, wartet nicht seelenruhig auf die Beamten, sondern macht sich aus dem Staub, geht den Weg in die Illegalität.
Amtsrichterin Gudrun Gundelach: „Es kommt selten vor, dass jemand freiwillig ausreist.“ Oftmals vernichten Asylbewerber ihre Papiere, um die Abschiebung zu erschweren. FDP-Landeschef Stefan Birkner möchte etwa Amtsärzte vor Ort haben, damit sie z. B. überraschende Erkrankungen vor Reiseantritt an Ort und Stelle untersuchen können, die Behörden nicht auf Tricks reinfallen.