Jeder zweite Deutsche will die Möglichkeiten, gegen abgelehnte Asylanträge zu klagen, einschränken. 46 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ für diesen Schritt aus.
42 Prozent waren gegen eine Einschränkung. 11 Prozent waren unsicher oder machten keine Angaben. Für die Umfrage hatte Emnid am 9. Mai 500 Personen befragt. Frage: „Sollten die Möglichkeiten zum Einspruch bzw. zur Klage gegen abgelehnte Asylanträge eingeschränkt werden?“ Im Rahmen des laufenden Wahlkampfes in Bayern hat die CSU das Thema angeheizt und spricht neuerdings von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“.
Gemeint sind damit insbesondere Anwälte, die mit entsprechenden Gerichtsverfahren Geld verdienen. Stand Ende Februar lagen nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium 359.390 Asyl-Klagen bei deutschen Verwaltungsgerichten, schreibt die „Bild am Sonntag“. (dts/13.5.2018)