Während Migranten ohne Papiere illegal in Deutschland einreisen können, viele ihre Identität nicht preisgeben, gelegentlich tricksen bei der Angabe von Namen und Geburtsdatum, dies alles zu keine Konsequenzen führt, wird bei Deutschen abkassiert, wenn sie entweder den „Personal“-Ausweis nicht verlängern, oder diesen zurückgeben wie im Fall der Reichsbürger.
Pressemitteilung Grüne-Fraktion Bremen:
[…] Wer wie die Reichsbürger einen gültigen Pass oder Ausweis bei den Bremer Behörden abgibt, soll für die sichere Verwahrung künftig fünf Euro täglich zahlen. Das fordert die Grünen-Fraktion.
„Der demokratische Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, erläutert der innenpolitische Sprecher Björn Fecker den Vorstoß. „Wir erwarten vom Innensenator, dass er dem Beispiel von Schleswig-Holstein folgt und per Verordnung eine Verwahrungsgebühr für die Abgabe von noch gültigen Personalausweisen einführt.
Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, muss spüren, dass die Rechtsordnung in unserer Demokratie für alle gilt. Reichsbürger sind alles andere als ungefährliche Spinner. Wenn sie ihre gültigen Papiere abgeben, muss die Verwaltung diese sicher verwahren. Eine Gebühr von fünf Euro täglich erinnert auch die Reichsbürger daran, dass unsere Demokratie ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist. Die Chance dafür hat der Innensenator, wenn er im September die Überarbeitung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung der Innendeputation vorlegen wird.“ […]
Dazu fällt einem glatt die Weihnachtsansprache 2015 des tschechischen Präsidenten Milos Zeman ein:
„Falls Sie in einem Land leben, in den Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“