Ohne Ausweispapiere kann jeder „Flüchtling“ nach Deutschland einreisen, darunter auch Kriminelle und Terroristen, man muss nur das Wort „Asyl“ aussprechen. Fremden Personen wird anstandslos die Einreise gewährt, andere reisen illegal per Güterzug oder überqueren die grüne Grenze nach Deutschland, keiner weiß woher sie kommen, wer sie sind und was sie im Schilde führen, aber was man mit Sicherheit weiß: so schnell wird man diese – vor allem Papierlose – nicht mehr los, und auch bei ausreisepflichtigen Straftätern gestaltet sich die Abschiebung mehr als schwierig.
Man kann nicht einfach alle ausreispflichtige Kriminelle abschieben, man kann nicht alle ausreispflichtige Kriminelle inhaftieren? Aber man kann alle reinlassen, man kann zahlreiche Straftäter frei rumlaufen und auf die Bevölkerung los lassen, da man die Grenze nicht schützen will, keiner an der Grenze abgewiesen werden darf und Illegalität zu einem Kavaliersdelikt verkommen ist. Irgendwie kann man die Augen nicht mehr davor verschließen, dass in der Bundesrepublik so einiges schief läuft und damit das Totalversagen des Staates und der Behörden immer deutlicher zu Tage tritt, wie das Beispiel NRW zeigt.
[…] Man kann nicht länger tolerieren, dass ausreisepflichtige Straftäter hierzulande auf freiem Fuß sind – obwohl sie längst abgeschoben werden müssten. Diese Forderung ist dieser Tage vielerorts zu hören. In Bayern und in Sachsen, aber auch in NRW. Hier konstatiert zum Beispiel der CDU-Fraktionsvize Gregor Golland, NRW habe zuletzt zwar „viel unternommen, um zu verhindern, dass straffällige Ausreisepflichtige frei auf der Straße herumlaufen und Menschen gefährden“. Aber: Das reiche nicht aus. Es müsse noch mehr geschehen. Denn jede Gewalttat von Ausländern, die sich illegal im Land aufhielten, berge gesellschaftlichen Sprengstoff.
Sebastian Fiedler, Vize-Bundesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): „Die einfachen Antworten funktionieren nicht. Wir können nicht alle tatverdächtigen und vorbestraften Ausreisepflichtigen sofort abschieben oder inhaftieren. Die Möglichkeiten eines Bundeslandes und eines Rechtsstaates sind beschränkt.“ Realistisch, so sagt Fiedler WELT, seien auf Landesebene eher kleine, zähe Fortschritte. […] Weiterlesen auf Die Welt.de