Aber kniend bei BLM-Demo ist korrekt? Nach kritischer Rede in Dortmund: Polizist vom Dienst vorerst suspendiert

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Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch aus Hannover sprach auf der Querdenker Veranstaltung in Dortmund auf dem Hansaplatz am 9. August 2020 unter dem Motto „Ich bin Verfassungspatriot und kein Idiot“. Nach dieser Rede gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen folgen nun Konsequenzen für den Polizisten aus Hannover, er wurde vorerst vom Dienst suspendiert und es droht die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Bereits zuvor spürte ein fränkischer Polizeibeamter die Auswirkungen auf seine Rede auf der Bühne im Wittelsbacher Park in Augsburg, er wurde intern versetzt.

Offenbar haben sich beide Polizisten nicht an die gebotene Neutralität gehalten und gegen die sogenannte Wohlverhaltenspflicht verstoßen, schließlich sei die private Meinung und das dienstliche Handeln stets zwingend zu trennen, und wagten ihre kritischen Stimmen gegen das Sytem zu erheben. Diese strengen Regeln gelten wohl nicht, wenn Polizisten bei einer BLM-Demo ihr Knie demütig beugen?

[…] Ein Polizist aus Hannover ist nach seiner Rede bei einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen in Dortmund vorerst vom Dienst entbunden worden. Das teilte die Pressestelle der Polizeidirektion Hannover am Dienstag mit.

Die Sprecherin der Polizeidirektion Hannover erläuterte, es werde nun geprüft, ob der Mann gegen die gebotene Neutralität und die sogenannte Wohlverhaltenspflicht verstoßen habe. Bis dies geklärt sei, sei es dem Beamten verboten, seine Dienstgeschäfte auszuüben. „Das Verbot erlischt, wenn nach drei Monaten kein Disziplinarverfahren eingeleitet wird“, teilte die Sprecherin mit.
Der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, Philipp Wedelich, sagte, Beamte, die nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stünden, hätten keinen Platz in der niedersächsischen Polizei. Dem Innenministerium sei aktuell kein vergleichbarer Fall eines Polizeibeamten aus der jüngsten Zeit bekannt. […] Quelle: Focus Online
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