Aachener Vertrag ist französische Interessenpolitik in europaseliger Verpackung!
Von Alice Weidel: Dieser Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich ist eine tiefe Verbeugung einer angezählten Kanzlerin vor einem angeschlagenen Präsidenten. Macron bekommt, was er will: Deutschland verpflichtet sich gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion ‚stärken und vertiefen‘ zu wollen, mit anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden.
Davon verspricht Macron sich besseren und schnelleren Zugriff auf deutsche Steuergelder, um die französische Inflationspolitik fortsetzen und seine Wahlversprechen bezahlen zu können. Konkrete Pläne dafür hat er ja schon auf den Tisch gelegt und quer durch die Altparteien dafür auch reichlich Beifall aus der etablierten deutschen Politik bekommen.
Auch bei der geplanten verstärkten Zusammenarbeit der Streitkräfte zum Zweck gemeinsamer Einsätze und bei der ebenfalls im Vertrag anvisierten ‚Konsolidierung‘ der europäischen Rüstungsindustrie dürfte Frankreich der Hauptprofiteur sein. Artikel 4 des Vertrags ist ein Türöffner für neue fragwürdige Auslandseinsätze in Afrika und den weiteren Ausverkauf deutscher Technologie unter dem Mantel französisch dominierter Gemeinschaftsunternehmen.
Verpackt werden diese Knackpunkte französischer Interessenpolitik in die pathetische Bekräftigung von Selbstverständlichkeiten und eine Fülle von symbolpolitischen Maßnahmen und wohlklingenden Absichtserklärungen. Wo dieser Vertrag jenseits allgemeiner Europaseligkeit auch deutschen Interessen nützen soll, bleibt schleierhaft. Die Kluft zu denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die keinen französisch-deutschen ‚Superstaat Europa‘ wollen, wird durch dieses Abkommen sogar noch vertieft. Der Aachener Vertrag ist daher nicht nur überflüssig, sondern kontraproduktiv.