Zum Wesen eines demokratischen Rechtsstaates gehört eine freie Presse. Daher steht auch in Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ So weit, so gut, könnte man denken. Damit müssten ja „im freiesten Staat auf deutschem Boden“ – wie die BRD von Systemmedien und -Politikern so gerne genannt wird – für Journalisten ideale Bedingungen herrschen. Doch betrachtet man so manche Bundespressekonferenz, so vermisst man vielfach kritische Fragen an Regierungsmitglieder. Der Grund ist folgender: Weiterlesen auf AUF1.info

Laut der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) führt kein Weg an einer dauerhaften Integration von ukrainischen Flüchtlingen vorbei. Die FRA, die ihren Sitz in Wien hat, fordert in ihrem aktuellen Jahresbericht, die bestehenden Hilfen besser auf Frauen und Kinder auszurichten, seien diese doch im Kreis der Ukraine-Flüchtlinge in der Mehrzahl. Da aber kein Ende des Krieges abzusehen sei, “müssen Länder von Übergangslösungen zu dauerhafteren Lösungen übergehen”, so die FRA. Weiterlesen auf Exxpress.at

Wenigstens eines lernt die Wirtschaft von diesem Minister: nämlich was Compliance-Regeln sind. Oder besser: wie man sie bricht. Denn selten hat es so viele Compliance-Verstöße in so kurzer Zeit gegeben wie im Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck. Nun also Egbert Laege. Laege hatte früher für die Boston Consulting Group gearbeitet. Nach der Verstaatlichung von Gazprom Germania ernannte die Bundesregierung ihn zum Generalbevollmächtigten. Und wer erhielt nur wenige Tage nach der Verstaatlichung und Ernennung Laeges einen millionenschweren Auftrag? Richtig, die Boston Consulting Group. Der Business Insider hat dieses nächste pikante Kapitel im Reich der „kleinen Gefallen“ unter Freunden aufgedeckt. Weiterlesen auf Tichys Einblick.de