Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltstricks der Ampel für verfassungswidrig erklärt hat, fehlen im deutschen Bundeshaushalt mehrere Milliarden Euro. Während die Politik über Steuererhöhungen und teils auch Rentenkürzungen debattiert, hat sich Apollo News durch den Entwurf für den Haushaltsplan 2024 gewühlt und Haushaltsposten gefunden, die aufzeigen, welche Priorität die Ampel setzt und wo die Ausgaben durchaus infrage gestellt werden können. Die Stadtbahn der vietnamesischen Stadt Saigon (heute offiziell Ho-Chi-Min-Stadt) soll mit 72.642.000 Euro bezuschusst werden. Begründet wird dieses Engagement in ausländische Infrastruktur, während in Deutschland die Bahninfrastruktur durchaus Ausbaureserven hat. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze in Afrika zur Sicherung der Grundlast liegt unserer Regierung am Herzen. Weiterlesen auf Apollo News.net

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich mit der Forderung, keine Gespräche mit AfD-Politikern zu führen und sich öffentlich von der Partei zu distanzieren, an die deutschen Unternehmen gewandt. Es sei jetzt auch „Sache der Wirtschaft, hier deutlich Haltung zu zeigen“. Faeser (SPD): Das „Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt“, schrecke hoch qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab. Würde die Wirtschaft sich jetzt nicht von der AfD distanzieren, gebe es eine weitere „schleichende Normalisierung“ von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Positionen. Sie erwarte dies „auch und gerade von Arbeitgebern, die zehntausende Menschen beschäftigten, von denen viele eine Migrationsgeschichte haben“. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de

München hat nicht genug Platz, um Geflüchtete unterzubringen. Im Osten entsteht deswegen eine neue Zeltstadt. Dort gibt es bereits viele weitere Flüchtlingsunterkünfte. Wie das Viertel reagiert und die Stadt vorgehen will. Am 4. Dezember ziehen die ersten 500 Geflüchteten in die Zeltstadt am Fuße des Messeturms ein. Viele Münchner kennen das Gelände vom riesigen Flohmarkt am Samstag. Derzeit schafft die Landeshauptstadt München in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern dort 2000 Plätze, um die stetig steigende Anzahl Geflüchteter unterbringen zu können. Weiterlesen auf abendzeitung-muenchen.de

Kaum ein Vorhaben treibt die Bundesregierung derzeit so ambitioniert voran, wie die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Dahinter steckt die Hoffnung, den eigenen Wählerpool durch neue Einbürgerungswellen zu erweitern. Ein Beispiel aus dem Ausland und das migrantentypische Wahlverhalten deuten hingegen auf eine gegenteilige Entwicklung hin. Denn womöglich schafft sich das politische Establishment dadurch sogar direkte Konkurrenz – in Form einer Islampartei. Schier endlos lang ist die Liste von Vorwänden, warum Deutschland die Reform seines Staatsbürgerschaftsrechts so dringend nötig habe. Die einen zielen darauf ab, Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu machen und die „Lebensleistung der Gastarbeitergeneration“ zu würdigen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hingegen brachte das Ziel der Einbürgerrungsreform deutlicher zur Sprache: Es gehe darum zu zeigen, dass Deutschland eine liberale Demokratie sei und keine „Blut-und-Boden-Gemeinschaft“. Weiterlesen auf Heimat Kurier.at