Laut einem Bericht der isländischen Nachrichtenseite RÚV hat das Parlament Islands ein neues Gesetz verabschiedet, das Asylbewerbern 30 Tage nach Ablehnung ihres Antrags den Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung und Sozialleistungen verwehrt. Trotz Protesten von Menschenrechtsorganisationen, einschließlich Amnesty International, UNICEF und dem Roten Kreuz, wurde das Gesetz verabschiedet. Die isländische Regierung und die Behörden scheinen entschlossen zu sein, die Einwanderung in das kleine Land mit nur 372.000 Einwohnern zu begrenzen. Wie der Rest des Westens war auch Island bis in die 1990er Jahre, als die Masseneinwanderung begann, ein äußerst homogenes und friedliches Land. Mit dem Zustrom von Ausländern stieg auch die Kriminalität und das Auftreten des organisierten Verbrechens. Weiterlesen auf Report24.news

Das Bundesinnenministerium hält Abschiebungen von Straftätern und radikalen Islamisten nach Afghanistan kurzfristig für unmöglich. „Abschiebungen setzen in einem Rechtsstaat voraus, dass sie möglich und vertretbar sind. Das sehe ich im Falle von Afghanistan derzeit aber nicht“, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir (SPD) diese Woche auf ein Schreiben des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm, an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aus dem Februar. Seit der Machtübernahme durch die Taliban 2021 fehle die Grundlage für die Identifizierung von Ausreisepflichtigen und die Ausstellung von Passersatzdokumenten, führte er in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, weiter aus. Außerdem gebe es aktuell kein Verfahren, um den Schutz und die Sicherheit der Begleitkräfte sowie der Flugzeugbesatzungen zu gewährleisten. Weiterlesen auf Welt.de (Artikel im Archiv)

Mit rund 12,5 Millionen Euro zusätzlich sollen in Thüringen Wohnungen hergerichtet werden, um Flüchtlinge unterzubringen. „Die Förderung erstreckt sich pauschal auf 5000 Euro je Wohnung“, sagte Thüringens Bauministerin Susanna Karawanskij (Linke) am Montag in Erfurt. Mit dem Geld sollen bis zu 2500 Wohnungen insbesondere für ukrainische Flüchtlinge hergerichtet werden, wie Karawanskijs Ministerium mitteilte. Anträge können Wohnungsunternehmen stellen, die in Thüringen Wohnungen vermieten, Antragsschluss ist der 31. August 2023. Gefördert werden Maßnahmen, die seit dem 1. Januar begonnen wurden und bis zum 31. Dezember abgeschlossen werden. Gewährleistet sein muss eine „ortsübliche infrastrukturelle Anbindung“ – beispielsweise mit Nahverkehr, Schule oder Kindergarten. Außerdem sollen sich die Antragssteller schon vorher mit dem jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt abstimmen. Weiterlesen auf n-tv.de (Artikel im Archiv)