Noch ist es nicht beschlossen, doch erneut wird über die Idee zur verpflichtenden Unterbringung von Migranten in allen EU-Mitgliedsstaaten nachgedacht. Am 8. Juni will der Europäische Rat diesbezüglich erneut über den Pakt für Migration und Asyl beraten. Neben der geplanten afroarabischen Zwangsansiedlung soll auch der allgemeine Umfang der anhaltenden Masseneinwanderung sowie der nach wie vor fehlende Außengrenzschutz thematisiert werden. Eine Entscheidung im Sinne der europäischen Völker ist im Zuge der Ratssitzung jedenfalls nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil. Vielmehr sollen unter dem euphemistischen Schlagwort „Verpflichtende Solidarität“ zukünftig alle Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von potenziell hunderttausenden Ersetzungsmigranten gezwungen werden. Aufnahmeunwillige EU-Staaten sollen für jeden abgelehnten Ersetzungsmigranten unfassbare 22.000 Euro Strafe bezahlen. Bei möglicherweise hunderttausenden Migranten pro Jahr ergibt sich so eine enorme Summe. Weiterlesen auf Heimat Kurier.at

Rund 730 Grünen-Mitgliedern haben einen Brief an führende Politiker ihrer Partei geschickt, in dem sie an die Pläne für die Reform des EU-Asylrecht und ihre Parteispitze kritisieren. In dem Schreiben, das dem Spiegel vorliegt, heißt es: „Auch wenn die Verhandlungssituation in Brüssel sicherlich schwierig ist und wir sicher sind, dass ihr für die Umsetzung des Koalitionsvertrags kämpft, so ist es doch schwer nachvollziehbar, warum die deutsche Verhandlungsposition nicht annähernd den Inhalten des Koalitionsvertrags entspricht.“ Berichte über die Prioritäten der Bundesregierung hätten die Grünen-Mitglieder „erschüttert“, so der Spiegel. „Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern und eine massive Verschärfung des gescheiterten Dublin-Systems sind nur einige der Rechtsverschärfungen, die in der vorgeschlagenen Reform des Asylsystems angelegt sind.“ Weiterlesen auf Pleiteticker.de

Dresden verbucht plötzlich ein 200-Millionen-Loch im aktuellen Doppel-Haushalt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (51, FDP) musste daher eine sofortige Haushaltssperre verhängen. Damit zieht die erste deutsche Großstadt wegen zu hoher Flüchtlingskosten und weiterer explodierender Kosten die Reißleine! Die Gewerbesteuer fließe laut aktueller Mai-Steuerschätzungen nicht mehr, wie erhofft. Allein die Finanzierung der sechs Container-Standorte plus Hotelanmietungen zur Unterbringung Geflüchteter kosten knapp 50 Mio. Euro. Hinzukommen bis Ende 2024 weitere 17,3 Mio. Euro zur Anmietung der Cityherberge in der Lingnerstadt. Weiterlesen auf Bild.de