Sachsen: Ukrainer sollen Wohnungen für Asylbewerber räumen

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Annaberg-Buchholz (Sachsen) – 1700 Ukrainer sollen ihre Wohnungen im Erzgebirge verlassen: Das zuständige Landratsamt verschickt bis in den Juli Kündigungsschreiben für 650 Wohnungen zwischen Aue, Zschopau und Marienberg. Laut Schreiben haben die Bewohner vier Wochen Zeit, sich eine neue Bleibe zu suchen, sonst droht eine Räumung. Der Landkreis benötigt dringend seine sogenannten Gewährwohnungen für Flüchtlinge zurück – u. a. für Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, die in der Region ein Asylverfahren durchlaufen. Weiterlesen auf Bild.de

Es hört einfach nicht auf: Die Asylzhalen explodieren weiter! | Oliver Flesch

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Der sogenannte Flüchtlings-Pakt, vollmundig von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, hat nichts gebracht. Die Asylzahlen explodieren weiter, abgeschoben wird kaum.

„Dass die Völker nicht erbleichen“: Steinmeier lässt bei Grundgesetz-Feier umgedichtete Nationalhymne singen

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und andere Politiker feierten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes mit einer Veranstaltung, bei der statt der traditionellen Nationalhymne die „Kinderhymne“ von Bertolt Brecht gesungen wurde. Am Donnerstag feierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit anderen hochrangigen Politikern und Gästen bei gutem Wetter das 75. Jubiläum der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Wichtiger Programmpunkt des Staatsaktes: Die musikalische Darbietung der deutschen Nationalhymne. Das von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben am 26. August 1841 verfasste „Lied der Deutschen“, die offizielle deutsche Nationalhymne, wie sie auf vielen Ausgaben des Grundgesetzes auf dem Buchrücken abgedruckt ist, wurde dabei aber nicht gesungen. Weiterlesen auf Apollo News.net

Kommunalwahl: Ditib-Funktionärin tritt für CDU an

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Ansage.org: Plakatreklame der CDU im rheinland-pfälzischen Pirmasens (Foto:ScreenshotTwitter/Nius)
Wer CDU wählt, muss nicht nur davon ausgehen, die Grünen dazu zu bekommen; er bekommt inzwischen sogar radikal-islamische U-Boote aus der Union selbst frei Haus mitgeliefert: Für die Kommunalwahlen im rheinland-pfälzischen Pirmasens bietet die CDU die 44-jährige Akgül Yazici auf, deren demonstrativ kopftuchumrahmtes Haupt überall auf den Plakaten in der Stadt prangt. Yazici beschränkt ihr politisches Engagement jedoch nicht auf die CDU, sondern ist auch Funktionärin in der berüchtigten Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religionen, besser bekannt als DITIB. Der Verein untersteht der Religionsbehörde der Türkei, Dyanet, und gilt als Marionette des dortigen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan und dessen Partei AKP. DITIB vertritt seit eh und je judenfeindliche und islamistische Positionen. Weiterlesen auf Ansage.org

Jetzt stehen wir am Scheideweg – Wo soll es hingehen?

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Carsten: Nachdem nun die AfD aus der Fraktion in Brüssel ausgeschlossen wurde, stellen sich viele Fragen. Ich bin dennoch optimistisch. Es kommt halt jetzt darauf an, welchen Weg man gehen will.

Bayern: Seit 2015 überschritten mehr als 500.000 Asylanten die Grenze

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Es sind erschütternde Zahlen, die das bayerische Innenministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion zusammengefasst hat: gut eine halbe Million Asylforderer, über 170.000 positive Asylbescheide und mehr als doppelt so viele Familiennachzüge in weniger als zehn Jahren. Rene Dierkes’ Pressemitteilung zu den Antworten auf die schriftliche Anfrage der AfD im Maximilianeum geht mit den Verantwortlichen hart ins Gericht: „Die Flüchtlingspolitik der Regierung, die bereits von Beginn an zum Scheitern verurteilt war, ist nun endgültig im Desaster geendet. Die vorliegenden Zahlen zeigen deutlich, daß die Regierung keine Kontrolle mehr über die Zuwanderung in unserem Land hat […]“. Die Regierung musste angeben, dass vom 31. Dezember 2015 bis Ende 2023 insgesamt 502.820 Personen mit der Forderung nach Asyl die bayerische Grenze überschritten hatte.  Weiterlesen auf Heimat Kurier.at

Skandal bei Markus Lanz: Grüne außer Kontrolle!

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Nein, auch dieses mal wird der Sozialismus nicht funktionieren! Kolja/Aktien mit Kopf

„Diversitätsstrategie“ – Innenministerium forciert offenbar Migranten-Quote im öffentlichen Dienst

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„Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ lautet der Titel des neuen Strategiepapiers des Bundesinnenministeriums, das weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus vorsieht. Offenbar Teil des Plans: Eine Quote an Staatsbediensteten mit Migrationshintergrund durchsetzen. Konkret sollen alle Bundesbehörden eine sogenannte Diversitätsstrategie umsetzen, die darauf abzielt, mehr Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen. Dazu heißt es in dem Papier: „Die Strategie hat das Ziel, untergesetzliche Maßnahmen zu etablieren, die u.a. dazu beitragen sollen, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung zu erhöhen“. Das bedeutet, dass dafür keine direkte gesetzliche Verpflichtung, sondern Verordnungen und interne Richtlinien geschaffen werden sollen. Weiterlesen auf Apollo News.net