Wieder Einbürgerungsbetrug – Über 500 Sprachzertifikate gefälscht

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Symbolbild
Seit diesem Montag müssen sich zwei Brüder aus dem Kosovo vor dem Landgericht in Stuttgart verantworten, da ihnen die Staatsanwaltschaft vorwirft, 561 Sprachzertifikate gefälscht zu haben. Diese sind zwingend notwendig, um einen deutschen Pass erlangen zu können. In 221 Fällen sollen diese getürkten Urkunden bei Ämtern eingereicht worden sein, in der Absicht sich einen Aufenthaltstitel zu erschleichen. Bis zu 2.300 Euro war das den Kunden wert. Insgesamt sollen die Brüder durch ihre Machenschaften rund 880.000 Euro eingenommen haben. Neben der Urkundenfälschung wird ihnen auch das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern vorgeworfen. Die kriminellen Brüder aus Backnang sind bei weitem kein Einzelfall. Migranten im ganzen Land suchen nach Wegen um beim Deutschtest zu betrügen. Weiterlesen auf Heimat Kurier.at

Ich mache es euch auch mal – „Ganz einfach“

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Carsten: Für die 17 Millionen SPD und Grünen Wähler bei der letzten Bundestagswahl, macht es die Tagesschau jetzt, „ganz einfach“. Ich dachte mir heute Morgen, ich nehme mir ein gutes Beispiel daran.

Neuer Traumjob: Bürgergeld! So werden jetzt staatliche Leistungen beworben

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„Finanziell absichern mit Bürgergeld“ – so steht es auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit. Im Hintergrund ist eine junge, recht zufrieden wirkende Dame abgebildet, die auf ihr Smartphone schaut. Man könnte fast meinen, es handelt sich hier um Werbung für finanzielle Vorsorge oder ein spannendes Jobangebot – wäre da nicht das Wörtchen Bürgergeld … Das Jobcenter wirbt dreist mit „finanziell absichern“ und macht damit klar: Wer sich auf das Bürgergeld verlässt, hat ausgesorgt. Bürgergeldempfänger bekommen Miete und Heizung gezahlt, während hart arbeitende Bürger sich oftmals um ihre Rechnungen sorgen müssen. Weiterlesen auf nius.de

Berlin: Weiteres Milliarden-Programm für neue Migranten

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Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat weitere 1,322 Milliarden Euro für die Unterbringung neu ankommenden Migranten freigegeben. Nur die AfD-Fraktion stimmte am gestrigen Mittwoch gegen die „unvorhergesehenen und unaufschiebbaren Verpflichtungsermächtigungen“. CDU, SPD, Grüne und Linke votierten dafür. Mit den Ermächtigungen kann die Bundeshauptstadt Verträge für die Errichtung und die Anmietung von entsprechenden Unterkünften schließen. „Durch die Maßnahme soll sichergestellt werden, daß das Land Berlin seiner Aufgabe, Asylbegehrende und wohnungslose Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine vor Obdachlosigkeit zu schützen, nachkommen kann“, heißt es in dem Schreiben der CDU-geführten Finanzverwaltung. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de

Malu Dreyer will brisante Chats über Anti-AfD-Aktion geheim halten

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Wie kam die SPD-Landesregierung von Malu Dreyer dazu, sich über das staatliche Neutralitätsgebot hinwegzusetzen und öffentlich einen Anti-AfD-Demoaufruf zu starten? Apollo News forderte Akteneinsicht. Doch die brisanten Chats dazu werden unter Verschluss gehalten. „Deportationen“, „Remigration“ und „Geheimtreffen“ – diese Schlagworte waren in diesen Januar in aller Munde. Der Vorwurf: AfD-Politiker würden eine „Vertreibung“ von Deutschen mit ausländischen Wurzeln planen. So zumindest die Correctiv-Interpretation eines rechten Netzwerk-Treffens in Potsdam. Was folgte, waren „Demos gegen rechts“ quer durch das Land. Weiterlesen auf Apollo News.net

Das kam wirklich so in der ARD

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Anthony Lee: Das kam wirklich so in der ARD.

Ausschluss von EU-Gipfel gefordert: Das Aus für von der Leyen?

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Eine große Mehrheit unter den 27 Staats- und Regierungschefs möchte, daß EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht an allen Gesprächen des Sondergipfels am Montag in Brüssel teilnimmt. Sie fürchten, daß sie sonst nicht frei reden können, berichtet die Welt. Nur eine „sehr kleine“ Zahl wolle die Kommissionschefin die ganze Zeit über dabeihaben. Die CDU-Politikerin gehört zwar qua Amt zum Europäischen Rat und hat daher ein Recht auf Anwesenheit. Wenn es um die Besetzung des bisher von ihr eingenommenen Postens geht, solle sie aber den Raum verlassen, fordern zahlreiche Teilnehmer. Die Frage nach der neuen EU-Spitze wird bei dem informellen Dinner im Zentrum stehen. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de

Hier erzählt SPD-Chef Klingbeil über seine Antifa-Vergangenheit

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Der SPD-Chef und die Antifa – das scheint eine Beziehung mit einer großen gemeinsamen Geschichte zu sein! Lars Klingbeil war Juso-Chef (2003-2007), SPD-Generalsekretär (2017-2021) und ist seit dem 11. Dezember 2021 Vorsitzender der Kanzler-Partei SPD. In einer bemerkenswerten Interview-Szene erklärt Klingbeil seinen Weg an die Parteispitze: „Ich hab angefangen mit Politik, weil ich mich gegen Rechts eingesetzt habe … bei uns in der Antifa mit aktiv gewesen bin.“ Weiterlesen auf nius.de