Die Große Koalition will das BAMF entlasten, die Frist zur routinemäßigen Überprüfung positiver Asylbescheide soll von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Ob nach drei oder fünf Jahren geprüft wird spielt keine Rolle, im Endeffekt werden nahezu alle Asylsuchenden bleiben und vollversorgt werden, also jene, die auf ihrer Abenteuerreise mehrere sichere Länder durchquerten und illegal die deutsche Grenze überquerten. Die Lage in den Herkunftsländern wird sich auch nach fünf Jahren nicht zum Positiven verändert haben, Schäuble warnte bereits im September 2018, die Hoffnung nicht zu schüren, dass die Großzahl dieser Menschen zurückgeführt werden könnte.
Im Normalfall müsste jährlich der Schutzstatus überprüft werden, insbesondere dann, wenn die Identität nicht lückenlos geklärt ist und eine Selbstauskunft als Grundlage für einen positiven Bescheid diente.
Die Welt berichtet:
Die große Koalition will einem Bericht zufolge das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch eine vorübergehende Änderung des Asylrechts entlasten. Demnach soll die Frist zur routinemäßigen Überprüfung positiver Asylbescheide auf Wunsch des BAMF wohl von drei auf fünf Jahre verlängert werden – zumindest für jene Flüchtlinge, die 2015 und 2016 einen Asylantrag gestellt haben, als besonders viele Migranten nach Deutschland kamen.
Bei den Überprüfungen geht es darum, ob die Voraussetzungen für einen positiven Asylbescheid noch gegeben sind – also vor allem, ob sich die Bedingungen im Herkunftsland geändert oder neue Erkenntnisse zur Identität des Flüchtlings ergeben haben. Letzteres gilt vor allem für Ausländer, die ohne Papiere gekommen waren.