Zum aktuell geplanten „Globalen Pakt für Flüchtlinge“, der parallel zum umstrittenen „Globalen Migrationspakt“ von der Bundesregierung unterzeichnet werden soll, erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:
„Ähnlich wie beim Migrationspakt wollen die Altparteien auch den Flüchtlingspakt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne demokratische Teilhabe oder gar öffentliche Debatte unterzeichnen.
Dabei droht der Flüchtlingspakt, unsere Gesellschaft massiv zu verändern. Er sieht vor, Flüchtlingen den Weg in deutsche Sozialsysteme, wie Gesundheit und Schulen deutlich und mit staatlicher Hilfe zu erleichtern.
Bei den derzeit rund 68,5 Millionen anerkannten Flüchtlingen weltweit käme so ein nicht geringer Teil davon direkt und völlig legal nach Deutschland. Das würde die ohnehin extrem angespannte gesellschaftliche Lage in Deutschland endgültig außer Kontrolle geraten lassen und die bereits überlasteten Sozialsysteme sprengen. Unsere Gesellschaft wie wir sie jetzt noch kennen wäre zerstört.
Die Bundesregierung verschleiert die enormen Risiken des ‚Globalen Pakts für Flüchtlinge‘, klärt nicht auf, bevormundet die Menschen in Deutschland und setzt den sozialen Frieden aufs Spiel.
Wir als AfD-Fraktion werden alles daransetzten, dies zu verhindern.
Dank unserer Arbeit im Deutschen Bundestag ist der Bundesregierung dies bereits beim Migrationspakt schon nicht gelungen. Denn einzig und allein die AfD-Fraktion hat dieses Thema auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt, um die Menschen über die Risiken des Migrationspaktes zu informieren und endlich eine öffentliche Debatte zu führen.
Auch beim Flüchtlingspakt werden wir gleiches tun. Denn es ist nicht im Interesse Deutschlands, als eines der wenigen Zielländer für Flüchtlingsströme, auch diesem Pakt beizutreten.
Die Bundesregierung darf weder den Migrations- noch den Flüchtlingspakt unterzeichnen!
Andernfalls wird Deutschland von einer Nation zu einem offenen Siedlungsgebiet zum Nachteil aller mutieren.“