Fast 190 Millionen Euro Taschengeld hat der Freistaat in den letzten dreieinhalb Jahren an Asylbewerber bar ausgezahlt. Die Staatsregierung hat keine Erkenntnisse, wieviel Geld davon in die Herkunftsländer abgeflossen ist oder eventuell an terroristische Vereinigungen weitergegeben wurde. Das ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (6/15489).
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt:
„Mit den vielen Millionen Euro Bargeld werden Sozialmigranten regelrecht nach Deutschland gelockt. Deutschland bietet ihnen europaweit die höchsten Sozialleistungen und schiebt so gut wie keinen abgelehnten Asylbewerber in seine Heimat ab. Deshalb gibt es einen u.a. immensen Asyltourismus von den südlichen EU-Küstenländern nach Deutschland.
Dieser Irrsinn muss endlich aufhören. Rechtlich ist es bereits jetzt in allen Bundesländern möglich, Asylbewerber nur mit Verpflegung und Sachleistungen zu versorgen. Besonders wichtig ist diese Maßnahme für abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die immer noch ein Rundum-Sorglos-Paket mit Hartz-IV und Wohnung erhalten.
Die AfD in Regierungsverantwortung wird diese CDU-Fehlpolitik in Sachsen beenden.“