Österreich stimmt dem UN-Flüchtlingspakt zu, bleibt aber bei der ablehnenden Haltung zum UN-Migrationspakt. Nicht umsonst traf sich George Soros mit Bundeskanzler Sebastian Kurz Mitte November 2018 in Wien zum Arbeitsgespräch, dabei ging es wohl nicht nur um den Brexit und den Umzug der Central European University (CEU) von Budapest nach Wien, offenbar wurde auch über das Thema „Flüchtlinge“ und Migration geschnackt.
Was der UN-Flüchtlingspakt zum sogenannten Resettlement sagt, lässt alle Alarmglocken schrillen, dabei geht es um nichts Anderes als staatsgetriebene Umsiedlungsprogramme und Neuansiedlungsinitiativen, wie Alice Weidel (AfD) in einem Kommentar darlegt.
Kronen Zeitung berichtet:
Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ ist fertig und soll Mitte Dezember in der UNO-Generalversammlung angenommen werden. Man werde in diesem Fall zustimmen, bestätigte das Außenministerium am Freitag. Hingegen wird sich Österreich wie angekündigt bei der Abstimmung zum Migrationspakt seiner Stimme enthalten.
beim Flüchtlingspakt gehe es „ganz klar um Flüchtlinge“ und es finde keine Vermengung der Begriffe Flüchtlinge und Migration statt, begründete Außenministeriums-Sprecher Peter Guschelbauer am Freitag die Entscheidung. Im Bereich Flüchtlinge gebe es außerdem mit der Genfer Flüchtlingskonvention bereits ein internationales Regelwerk. Über die darin festgelegten Verpflichtungen Österreichs gehe der neue UNO-Pakt nicht hinaus, so das Außenministerium.
Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ wurde vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR in Abstimmung mit den Staaten ausgearbeitet. Wichtigste Ziele sind laut dem Text des Abkommens: den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern, die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen, den Zugang zu Umsiedlungen in Drittstaaten zu erweitern und in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr zu verbessern. Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen von der internationalen Gemeinschaft Unterstützung erhalten.