Auf dem Deutschlandtag der JU in Paderborn forderte die Bundeskanzlerin eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden. Das war vor rund zwei Jahren, in der Frühphase des Wahlkampfes, das übliche leere Wortgeklingel im Merkelsprech: keine Ahnung, wie ich das bewältigen soll. Die Verursacherin der Misere, die mit ihrer einsamen Entscheidung, den Selfies, man könne keine deutschen Grenzen schützen und immer noch auf der Suche nach einer europäischen Lösung ist, lockte Millionen sogenannte „Flüchtlinge“ nach Deutschland – überwiegend kamen/kommen Wirtschaftsmigranten, Abschiebungen liegen im Promille-Bereich – deshalb ist die „nationale Kraftanstrengung“ eher der Gipfel der Scheinheiligkeit.
Scheinheilig sind auch die Grünen, die vehement die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat sabotieren, wobei sie keinen Unterschied zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten machen.
Aber egal, ob „nationale Kraftanstrengung“ oder „sichere Herkunftsländer“, Ankündigungen oder Entscheidungen, es bleibt ohne Folgen, großflächige Rückführungen bzw. Zigtausende Abschiebungen werden ausbleiben, und wohin ohne Papiere – was kümmert die Bundesregierung und den Abgeordneten der Paragraph 16 GG, wonach Personen aus sicheren Drittstaaten kommen.
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Eine „nationale Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen hatte Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) vor fast genau zwei Jahren im Januar 2017 versprochen, damit Migranten ohne Bleiberecht möglichst rasch wieder das Land verlassen. Ihr Motto damals: „Rückführungen, Rückführungen und nochmals Rückführungen.“
Doch geliefert hat die GroKo bis heute nicht. Ein Grund: Die Blockade der Grünen! Gestern erst stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit von 509 (Ja) zu 138 (Nein) Stimmen (4 Enthaltungen) dafür, Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, um künftig über Asylbewerber aus diesen Ländern noch schneller entscheiden und sie zurückschicken zu können. Umgesetzt wird das aber vorerst nicht, weil die Grünen im Bundesrat ihr Veto einlegen.
CDU-Innenexperte Matthias Middelberg: „Ich erwarte von den Grünen schlicht, dass sie die Fakten anerkennen. Über 95 % der Antragsteller aus Algerien, Marokko, Tunesien oder Georgien bekommen kein Asyl. Das Grundgesetz sieht in diesen Fällen ausdrücklich vor, die Verfahren durch eine Einstufung der Länder als sicher zu beschleunigen.