Liebe Leser, das Superwahljahr 2019 hat begonnen, und pünktlich dazu erfolgte nun eine Erklärung, nach der man geradezu die Uhr stellen konnte.
Der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der von Horst Seehofer als Nachfolger des in Ungnade gefallenen Hans-Georg Maaßen etabliert wurde, verkündete nämlich am gestrigen Tage, dass unsere Bürgerpartei als Ganzes zum „Prüffall“ werde.
Zum Prüffall, nicht zum Verdachtsfall und schon gar nicht zum Beobachtungsfall.
Allein, was sollte diese Aussage bezwecken? Der Verfassungsschutz prüft doch gemäß seinem Auftrag sowieso ständig, ob es Parteien oder Organisationen gibt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen! Die schiere Anzahl an Seiten der vorliegenden Materialsammlung (1069!) beweist ja, dass offenkundig auch in der Vergangenheit schon intensiv geprüft wurde in Sachen AfD.
Damit lautete die eigentliche Botschaft des gestrigen Tages: Enorm viel Material wurde gesichtet – aber aus all diesen Dingen war eben gerade nicht ableitbar, uns unter Beobachtung zu stellen.
Insofern ist die gestrige Ankündigung eigentlich ein Nicht-Ereignis, das keiner Erwähnung bedurft hätte. Zugleich aber ein Nicht-Ereignis, welches möglicherweise einige Wähler nun fälschlicherweise annehmen lässt, wir würden vom Verfassungsschutz beobachtet – über einen solchen Irrtum dürften sich die Kartellparteien wohl freudig die Hände reiben.
Dies wäre fraglos ärgerlich für uns, und auch deswegen werden wir uns mit der gestrigen Erklärung juristisch befassen.
Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz kann vor allen Dingen deshalb nicht hergeleitet werden, weil wir ganz klar stets Rechtsstaatspartei waren, sind und immer bleiben werden. Wir halten unsere Partei selbst in Ordnung, und wo es in Ausnahmefällen notwendig ist, bringen wir sie auch in Ordnung.
Es ist überdies sehr erklärungsbedürftig, in Bezug auf die AfD von einem „Prüffall“ zu sprechen, aber alle drei Parteien aus dem ganz linken Spektrum, also „Grüne“, SPD und die SED-Nachfolger der „Linken“, keiner Prüfung zu unterziehen, obwohl diese mit der gewaltaffinen „Antifa“ und anderen Linksextremisten, welche sich beispielsweise bei der Verwüstung Hamburgs anlässlich des G20-Gipfels ausleben durften, eine durchaus kooperative Beziehung pflegen.
Wir tun derlei nicht. Wir kooperieren nicht mit extremistischen Kräften, und wir lehnen JEDE Gewalt, gleich aus welchem extremistischen Spektrum sie kommt, entschieden ab.
Dies dürfte auch in Sicherheitskreisen längst bekannt sein. Daher vertrauen wir auf die Untadeligkeit und Unabhängigkeit der zahlreichen Beamten in den Verfassungsschutzbehörden, die nun ihren Pflichten nachkommen und prüfen mögen, was ihnen prüfenswert erscheint – es wird am Ende nichts Belastbares herauskommen, weil wir unverbrüchlich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen.
Zeit für die Partei, die wie keine andere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsteht. Zeit für die #AfD.