Immer raus mit der Knete: Bundesregierung will 4 Milliarden Euro in internationalen Klimaschutz investieren

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Wenn es um Zahlungen für das Ausland geht, dann sitzt das Geld zum Verschenken locker. Vier Milliarden Euro will die Bundesregierung in die internationale Klimafinanzierung investieren, also Steuerabgaben der Bürger verbraten, die viel dringender für die marode Infrakstruktur oder baufällige Schulen benötigt werden.

Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ja bereits im Jahr 2015 kurz vor dem Gipfel der G-7-Gruppe der Industrieländer auf Schloss Elmau verkündet, den Beitrag Deutschlands zum internationalen Klimaschutz erheblich zu erhöhen, statt wie bisher geplant zwei sollen bis 2020 vier Milliarden Euro fließen. Da hat sie aber ihr Versprechen knallhart eingehalten, im Gegensatz zu der „nationalen Kraftanstrengung“ und „Rückführung, Rückführung und Rückführung“.

Rheinische Post berichtet:

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Industrieländer vom nächsten Jahr an das Versprechen einlösen können, jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar in den Klimaschutz der Entwicklungs- und Schwellenländer zu investieren. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor. Unter Verweis auf eine Studie der OECD stellt die Bundesregierung fest, dass die Industrieländer „auf einem guten Weg sind, das 100-Milliarden-Dollar-Klimafinanzierungsziel 2020 zu erreichen“. Dies war erstmals auf der Kopenhagener Klimakonferenz von 2009 für das Jahr 2020 in Aussicht gestellt worden. Deutschland strebe an, 2020 selbst mit vier Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln zur öffentlichen internationalen Klimafinanzierung beizutragen.

Die Linken sprechen von einem „wichtigen Etappensieg“. Allerdings seien 25 Millionen Euro darunter für den Klimaschutz in den am wenigsten entwickelten Ländern völlig unzureichend. „Die niedrig entwickelten Länder sind schon jetzt am stärksten vom globalen Klimawandel betroffen, obwohl sie historisch die geringste Schuld am Klimawandel tragen“, sagte die Linken-Abgeordnete Helin Evrim Sommer. Der Klimawandel in Afrika und Asien verstärke massiv die Konflikte um immer knapper werdende Naturressourcen. „Er zählt damit zu den größten Verursacher von globalen Fluchtbewegungen, mit weiter steigender Tendenz“, warnte die Politikerin.

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