Gastbeitrag: Zwangshypotheken auf Immobillien?

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Ein Leck aus dem Finanzministerium verrät: Es sind Zwangsanleihen auf 10% des Vermögens geplant, falls die Verschuldung des Staates nicht mehr durch billiges Geld am Kapitalmarkt finanziert werden kann. Gleichzeitig ist ein Abbau der staatlichen Souveränität geplant, getarnt als politische Union der EU. Schäuble dazu schon im Jahre 2011 ganz offen: „Wir können die Union erreichen, wenn wir eine Krise haben“. Dabei handelt es sich um eine Information von Frau von Storch, welche diese Überlegungen zugespielt bekam. Es wird hinter den Kulissen geprüft, wer eine Eigentumswohnung, ein Haus oder einen landwirtschaftlichen Betrieb habe, um diesen im gegebenen Fall mit einer 10%-igen Zwangsanleihe zu belegen.

Der Zensus aus dem Jahre 2011 macht damit einen Sinn. Dort wurden vor allem konkrete Immobiliendaten erfasst und nebenbei auch die Vermögensverhältnisse der Bürger. Keine Anlageklasse wäre demnach vor Sondersteuern mehr sicher. Denkbar wäre auch eine Mehrwert- oder Abgeltungssteuer beim Handel mit Gold oder Münzen. Im Extremfall sogar das Verbot von Silber- oder Goldhaltung, wie es in den 1930-er Jahren in den USA schon einmal praktiziert wurde.

Das Ganze scheint mir nicht aus der Luft gegriffen, wenn man bedenkt, daß man in französichen Denkfabriken ganz konkret über eine „außergewöhnliche Steuer auf Immobilien“ nachdenkt. Präsident Macron macht überdies großen Druck auf Deutschland die Pläne zur Vergemeinschaftung der EU schneller voranzutreiben.

Wir hatten all dies schon einmal. Schon in der Weimarer Republik, aber auch im Dritten Reich gab es eine solche Zusatzsteuer. Ebenso mit dem Lastenausgleichsgesetz von 1952. Es handelt sich um die sogenannte Hauszins- oder Gebäude- Entschuldungssteuer, bzw. um die Lastenausgleichsabgabe. Interessanterweise läßt das Grundgesetz im Artikel 14 GG solche Überlegungen konkret zu. Das Eigentum ist eindeutig nicht vor dem Zugriff des Staates geschützt, was besonders in Artikel 14(3) GG zum Ausdruck kommt.

Weiterführende Infos befinden sich auf meiner website:

www.kai-mediator.mozello.de

Gastbeitrag von Kai Mediator

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