Bundestag unterstützt UN-Migrationspakt – Ja-Stimmen kamen nur aus der Union und SPD

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Nach der hitzigen Debatte wurde heute im Bundestag über den UN-Migrationspakt abgestimmt. Der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde vom Parlament angenommen: Ja sagten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete, 141 enthielten sich.

Schauen wir uns das Abstimmungsverhältnis etwas genauer an: Ja-Stimmen kamen nur aus der Union und der SPD – also der GroKo, AfD und Die Linke votierten mit Nein und einige enthielten sich der Stimme, B90/Grüne und die FDP enthielten sich komplett der Stimme. Das Abstimmungsergebnis kann auf bundestag.de nachgelesen werden.

Dieses Verhalten von B90/Grüne und der FDP ist mehr als merkwürdig, insbesondere der Grünen, die noch vor wenigen Tagen euphorisch den Pakt in den Himmel jubelten und deren migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat sogar forderte, dass die Leitlinien des heilsbringenden Abkommens in nationales Recht gegossen werden sollte.

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